Russlands Vertragsbrüche: Missachtung von Ukraine-Abkommen
In den letzten Jahrzehnten hat Russland unter der Führung von Wladimir Putin wiederholt internationale Verträge und Abkommen mit der Ukraine verletzt, darunter:
- Das Budapester Memorandum (1994): Russland, die USA und Grossbritannien gewährten der Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für ihren Verzicht auf Atomwaffen. Doch 2014 brach Russland diese Verpflichtungen, annektierte die Krim und begann eine Aggression im Osten der Ukraine.
- Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland (1997): Russland verpflichtete sich, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu respektieren, verletzte diese Bestimmungen jedoch durch die Annexion der Krim und die Unterstützung von Separatisten im Donbass.
- Die Minsker Vereinbarungen (2014–2015): Russland stimmte einer Waffenruhe im Osten der Ukraine zu, verletzte diese jedoch mehrfach, indem es weiterhin Kämpfer unterstützte und Kampfhandlungen führte.
- Die Helsinki-Schlussakte (1975): Russland brach die Prinzipien der Unverletzlichkeit von Grenzen und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, indem es eine Aggression gegen die Ukraine startete.
Diese Beispiele zeigen die systematische Missachtung internationaler Verpflichtungen durch Russland gegenüber der Ukraine.
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